Gewonnen…
So, das Eilverfahren haben wir schon mal gewonnen. Da ich kaum Neues beisteuern kann, verweise ich mal auf die Diskussion in der Blogosphäre.
Zum x-ten Mal müssen Gesetze unseres Verfassungsministers oder Maßnahmen von Bundesbehörden korrigiert werden. (Schade, dass hier das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht greift.) Ich erinnere nur an das Abschießen von Flugzeugen, die Postdurchsuchungen in Hamburg, die Kennzeichenfahndung, den Bundestrojaner, die Wohnraumüberwachung, den EU-Haftbefehl, die Sicherungsverwahrung. Demnächst kommt noch die digitale Patienakte und das BKA-Gesetz auf uns zu. Fällt Euch noch etwas ein?